Am Ende dieser Seite ↓ befindet sich ein Video, gefilmt durch einen Passanten, in welchem der kaltblütige Mord an Ioan Csapai zu sehen ist. Lynchjustiz, ausgeübt durch rumänische Polizeibeamten, ungestraft durch das rumänische Justizsystem.
Dieser Bericht von EU Reporter aus dem Jahr 2018 spiegelt die Situation des Justizsystems in Rumänien, unterlaufen durch SRI (auch bekannt als Securitate / Ministerium für Staatssicherheit Rumäniens), welchem Daniel und Matthias seit dem Jahr 2015 zum Opfer gefallen sind.
EU Reporter schreibt:
Trotz einer schlechten Menschenrechtsbilanz werden die Auslieferungsersuchen Rumäniens nach wie vor im Rahmen des Systems des Europäischen Haftbefehls (EuHB) respektiert.
Das EuHB-Gesetz sieht vor, dass die Auslieferung nicht respektiert werden sollte, wenn ein Land die Mindestrechte für die betroffene Person nicht garantieren kann. Länder, die diese Mindeststandards nicht erfüllen, wie Rumänien, missbrauchen das System.
Dies wirft ernsthafte Bedenken auf, nicht nur für die auszuliefernden Personen, sondern für die Integrität des EuHB-Systems in seiner Gesamtheit.
Menschenrechte in Rumänien – Folter Gefängnisse und Korruption im Gerichtssaal
In den vergangenen zwei Jahren hat Human Rights Without Frontiers dem rumänischen Justizsystem und den Haftbedingungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Es ist deutlich geworden, dass es im Justizsystem in ganz Rumänien eine Reihe schwerwiegender systemischer Probleme gibt; insbesondere die zunehmende Vernetzung der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion (DNA), des Nationalen Geheimdienstes (SRI) und der Richter, Staatsanwälte und anderer Justizbehörden im ganzen Land.
Der SRI und die DNA wurden beschuldigt, an Aktivitäten beteiligt zu sein, die grundsätzlich die Menschenrechte verletzen.
Der weitverbreitete Einsatz von Telefonüberwachung, Korruption, Einfluss von Richtern und Fälschung von Beweisen sind als gängige Praxis innerhalb dieser Institutionen ans Licht gekommen.
Solche Praktiken haben es der DNA ermöglicht, Verurteilungsraten von über 90 % vorzuweisen.
Diese Themen sind bekannt, da die Debatte in Rumänien sehr öffentlich ist. Gegen die Chefanklägerin des DNA wird derzeit wegen Korruption ermittelt, und der Generalsekretär der SRI sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem die Medien enthüllten, dass er Richter über Facebook wegen laufender Gerichtsverfahren kontaktiert hatte.
In einem solchen Kontext ist es nicht plausibel anzunehmen, dass diejenigen, die in Rumänien angeklagt werden, ein faires Verfahren erhalten.
Rumäniens „Erfolgsbilanz“ verlängerter und ungerechtfertigter Untersuchungshaft gibt Anlass zur Sorge. Außerdem sind die rumänischen Gefängnisse überfüllt und die Einrichtungen entsprechen nicht mal dem Minimum von internationalen Standards.
Im Jahr 2017 blieb Rumänien ein produktiver Menschenrechtsverletzer mit den meisten Fällen, die von allen EU-Ländern und von den 47 Nationen des Europarates vor den EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) gebracht wurden – Rumänien fiel knapp hinter Russland, der Türkei und der Ukraine zurück.
Die meisten dieser Fälle betrafen das Verbot von Folter oder unmenschlicher Behandlung, das Fehlen wirksamer Ermittlungen und das Recht auf ein faires Verfahren.
Besorgniserregend ist, dass Rumänien am 1. Januar 2018 sogar Russland und die Türkei bei der Zahl der anhängigen Anträge, die dem Justizapparat zugewiesen wurden, überholt hat.
Die Antwort der Europäischen Kommission?… loben.
Die Arbeit zur Verbesserung des Justizsystems und des Missbrauchs im Land ist noch lange nicht abgeschlossen – ein Punkt, den die Europäische Kommission bestreitet.
2007 erkannte die Europäische Kommission die Mängel des rumänischen Justizsystems und der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung an und schuf einen Mechanismus, den CVM, zur Überwachung der Reformen. Die Verurteilungsraten der DNA wurden von diesem Mechanismus gelobt, der die Augen vor den Missbräuchen zu verschließen scheint, die diese Zahlen antreiben.
Der Europäische Haftbefehl
Trotz dieser Missbrauchsbilanz werden Rumänien immer noch einige seiner Auslieferungsanträge genehmigt. Als Mechanismus, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht, untergräbt Rumänien den Zweck und Wert des Europäischen Haftbefehls.
Eine Reihe von Reformen innerhalb des EuHB-Systems könnten die Integrität des Systems und der Europäischen Union sichern.
Um sicherzustellen, dass es angesichts von Missbräuchen nicht ins Wanken gerät, sollte das EuHB-System so überarbeitet werden, dass ein Auslieferungsersuchen nur für die schwersten Verbrechen verwendet werden kann, dass eine Ausschreibung „gesuchter Personen“ erst nach möglichen Missbräuchen in Umlauf gebracht werden kann geprüft wurden, und dass Missbrauchsopfer durch ein faires, offenes und unparteiisches Verfahren Zugang zu einem Beschwerdeverfahren oder Rechtsbehelf haben können.
EU Reporter Bericht Ende
RUMÄNIEN HUMAN RIGHTS REPORT 2017
ZUSAMMENFASSUNGZu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehörten:
offizielle Korruption;
Polizeigewalt gegen die Roma-Gemeinschaft; und Gewalt gegen LGBTI Personen.
Die Justiz hat Schritte unternommen, um Beamte, die Missbräuche begangen haben, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.
Aber die Behörden verzögerten Verfahren wegen angeblichen Missbrauchs durch die Polizei; Das Ergebnis war dass viele der Fälle mit Freisprüchen endeten.Folter und andere grausame, unmenschliche- erniedrigende Behandlung oder Bestrafung;
Die Verfassung und das Gesetz verbieten solche Praktiken, aber es gab Berichte darüber von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den Medien.
Polizei und Gendarme folternten und misshandelte Gefangene, Untersuchungshäftlinge, Roma und andere schutzbedürftige Personen Personen, darunter Obdachlose, Frauen, Sexarbeiter und Drogenkonsumenten, vor allem mit übermäßiger Gewalt, einschließlich Schlägen. In den meisten Fällen wurden beteiligten Polizeibeamten entlastet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied nachdem festgestellt wurde, dass das Justizsystem nicht für Gerechtigkeit gesorgt hatte. Darunter Fälle von Polizeibrutalität, insbesondere gegen Roma, und Fälle Missbrauch in psychiatrischen Kliniken.
Komplette Zusammenfassung des Human Rights Reprot 2017: https://www.state.gov/wp-content/uploads/2019/01/Romania.pdf
Human Rights Report Ende
Weiter ins Jahr 2021
Streit um Anti-Korruptionskampf Rumänien: EU-Recht hat keinen Vorrang
Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen.
Das südosteuropäische Land steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, weil es damals nicht alle Vorgaben gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz erfüllte.
Nach anfänglichen Fortschritten durch eine verstärkte Aktivität der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft herrscht Kritikern zufolge nahezu ein Stillstand. Als einer der Gründe dafür gilt eine 2018 von der damaligen sozialdemokratischen Regierung geschaffene Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (SIIJ), die allein das Recht hat, gegen Richter und Staatsanwälte zu ermitteln. Das entzieht der Antikorruptionseinheit Kompetenzen. Die EU-Kommission verlangt seit langem, dass die Sondereinheit SIIJ abgeschafft wird.
Ende n-tv Bericht
weiter ins Jahr 2022
REISEWARNUNG FÜR RUMÄNIEN !!!
NUN IST ES AMTLICH, EINES DER VIELEN DURCH UND DURCH KORRUPTEN GERICHTE RUMÄNIES, HAT DIE TÖTUNG VON BÜRGERN DURCH DIE POLIZEI, UNTER EINSATZ VON ILLEGALEM „LÄHMUNGS-GAS“ FÜR LEGAL ERKLÄRT !
SIEHE UNTERHALB ↓ DAS VIDEO, WELCHES DIE TÖTONG EINES MANNES, DURCH GAS UND ANDAUERNDE FOLTER ZEIGT.
ZU SEHEN IST AUCH, WIE DIE FOLTERKNECHTE ANSCHEINED AUS GEWOHNHEIT HANDELTEN, MAN GEHT BEI DIESER TAT VON KONTINUIRLICHER FOLTER AUS !
JEDEN HÄTTE ES TREFFEN KÖNNEN.
Achtung, das folgende Video enthält gewaltverherrlichende Inhalte und könnte verstörend wirken ! Mord durch Lynchjustiz ↓ Täter rumänsische Polizeibeamten
- → Rumänische Nationale Presse schreibt (internationale Presse berichtet nicht):
- Die korrupten rumänischen Polizisten, welche Bürgern qualvoll sterben lassen, nachdem jene vergast wurden, können ruhig weiter auf die Jagd gehen.
Die Folter und Tötung von Zivilisten durch sogenannte „Strafverfolgungsbehörden“ wurde kürzlich von Richtern legalisiert;
Entschieden wurde, dass die sogenannte Gendarmerie welche beim vergasen eines am Boden liegenden- bewegungsunfähigen „verdächtigen“ gefilmt wurde, unter einsatz des illegal besessenem Spray unschuldig ist… *
Die Täter – sogenannte Polizisten, wurden erst vom Landesgericht Bukarest Verurteilt , und danach von einem unzuständigen Militärgericht freigesprochen.
Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, und Mord durch Polizeifolter im EU Staat Rumänien legalisiert.
Aus aktuellem Anlass, und in Zusammenhang mit unserem eigenen Martyrium, von Folter, staatlicher Entführung und Rechtsbeugung,
ausgeübt ebenfalls in Rumänien, veröffentlichen wir diese Video so lange, bis die Täter bestraft werden.
In unserem Fall haben wir und unsere Anwälte Beschwerde vor dem EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) und der Europäischen Kommission eingereicht.
Hintergrund zum Mord durch rumänische Polizei (sichtbar im Video ↑ ) :
Nach Sichtung des Passantenvideo, wurde aus einer Entfernung von nur 10-15 Zentimetern vor das Gesicht von Ioan Csapai ✝ gesprüht. Jedoch die Regeln sehen eine Entfernung von mindestens anderthalb Metern vor.
Außerdem war das verwendete Spray nicht das von der „Einrichtung / Polizei“ bereitgestellte, sondern ein anderes Spray welches die Täterin bei sich trug.
Das brutale Eingreifen führte zum Tod des von Ioan Csapai, alle Reanimationsversuche der eintreffenden Sanitäter blieben erfolglos.
Die Gendarmen gingen angeblich einer Beschwerde nach.
Nach angaben, soll Ioan Csapai eine weibliche Jugendliche intim berührt haben.
Einer Behauptung die später jedoch nicht bewiesen werden konnte!
Auch diverse deutsche, und andere Bürger aus unseren Nachbarstaaten sind Opfer ähnlicher Taten geworden.
Die Behörden in der Heimat schauen jedoch weg, oder geben sogar Beihilfe zu ähnlicher Folter. Faktisch; die anderen EU Staaten respektieren die in Rumänien alltäglichen „Justiz“ ohne Justiz.
Lynchjustiz wird gerechtfertigt, ohne Beweise, ohne Anklage. Die Europäischen Menschenrechtskonventionen Artikel 2 – Recht auf Leben , Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren und Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit werden tagtäglich in diesem EU Mitgliedsstaat ignoriert.
Daniel und Matthias hatten in Bezug auf Polizeifolter und andere Folter ähneliches durchleben müssen wie der im Video zu sehende Ioan Csapai.
Beide sind nur mit Glück mit dem Leben davon gekommen.
Sie leiden jedoch an schweren chrinischen gesundheitlichen Schäden, und komplexen posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), unter welcher die beiden sehr wahrscheinlich ihr gesammtes Leben leiden werden.
Fortsetzung folgt…