Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Am 10. Dezember 1984 wurde das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in New York abgeschlossen.

Rumänien hat das Abkommen im Gesetz Nr. 80 vom 30. September 1994 verankert. → (LEGEA Nr. 80 din 30 septembrie 1994 privind ratificarea Conventiei europene pentru prevenirea torturii si a pedepselor sau tratamentelor inumane sau degradante, precum si a protocoalelor nr. 1 si 2 la conventie).

Der Rumänische Staat hatte also bis zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2017 – 8442 Tage Zeit, um dafür zu sorgen, das Institutionen und Bürgern dieses Gesetz umsetzen.

Umzusetzen ! Nicht nur auf dem Papier  wie diverse andere Abkommen / Konventionen / Rahmenbeschlüsse, sondern auch real zu praktizieren.

   Am 08.12.2017 berichtete einer der Rumänischen Propaganda TV Sender des Korrupten EU Staates mit dem Titel: “ OFFIZIELL: RUMÄNIEN PRAKTIZIERT FOLTER“ !!!

Auch wenn diverse Politiker, EU Institutionen, die deutsche Botschaft, Mitarbeiter von einigen Menschenrechtsorganisationen behaupten, in der Europäischen Union gebe es keine Folter, die Vorwürfe seien Absurd und nicht bewiesen…

Jedoch wenn sogar die eigenen Fernsehsender im Diktatorischen Staat, mit solchen aussagekräftigen Schlagzeilen „für ihr Land wirbt“, ist es vielleicht endlich angebracht, doch mal darüber nach zu denken, ob man evtl. Zeitnahe Sanktionen gegen den Rumänischen Staat einleiten und auch UMSETZEN sollte.

Die EU hatte das osteuropäische Land 2007 aufgenommen, obwohl noch nicht alle Vorgaben zur Reform der Justiz und bei Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung erreicht waren.

Dass Rumänien auch zehn Jahre nach EU-Beitritt noch von der Europäischen Kommission in Brüssel überwacht werden muss, was den Aufbau eines Rechtsstaates angeht oder die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, hatte sich wohl 2007 niemand träumen lassen.

Ein interessanter Medienbericht des MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK – Fernsehen Radio Mediathek, hat einen informativen Bericht in deutscher Sprache veröffentlicht, diesen haben wir → hier verlinkt.